Presseinformationen des Landratsamts zum Coronavirus

 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 30.03.2020

Corona-Lage am 30. März 2020

 

Heute in der Meldung: Unternehmen können Soforthilfe beantragen, der Kreissportbund berät online und in Mittelsachsen wurden bisher 96 Personen positiv auf Corona getestet.

 

In Mittelsachsen gibt es 96 bestätigte Fälle. Erkrankt sind laut Statistik des Gesundheitsamtes drei Personen aus dem Raum Freiberg, vier Personen aus dem Raum Mittweida und vier Personen aus dem Raum Döbeln. Sie sind zwischen 25 und 82 Jahre alt.

 

Unternehmen sollten nach vorn schauen – SAB schaltet Soforthilfe-Anträge online

Das Coronavirus beeinflusst das Wirtschaftsleben immens. Viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind wirtschaftlich stark betroffen und verunsichert. „Der Bund und der Freistaat Sachsen haben ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das betroffenen Unternehmen helfen soll“, sagt Dr. Lothar Beier. Zum Geschäftsbereich des ersten Beigeordneten gehört auch das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Auf der Internetseite www.wirtschaft-in-mittelsachsen.degibt es einen Fragen-Antworten-Katalog, der unter anderem auch über Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen und Fachkräfte informiert. Im Rahmen der Soforthilfe gewährt der Bund bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate für Unternehmen mit bis zu fünf Vollzeitbeschäftigten, 15.000 Euro bei zehn Beschäftigten. Falls der Vermieter die Miete reduziert, kann die so nicht ausgeschöpfte Soforthilfe für zwei weitere Monate eingesetzt werden. Die Firma muss die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch Corona versichern. Die Mittel werden über den Freistaat ausgereicht, die Anträge sind bei der Sächsischen Aufbaubank zu stellen.

„Sachsen hilft sofort“ ist darüber hinaus ein Soforthilfe-Darlehen des Freistaates Sachsen. Es dient zur Unterstützung von Einzelunternehmern, (Solo-)Selbstständigen, Kleinstunternehmen und Freiberuflern, die durch die Ausbreitung des Coronavirus unverschuldet Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben. Das Darlehen kann zum Beispiel für einen Kleinstunternehmer mit bis zu fünf Mitarbeitern 50.000 Euro betragen. Einen Antrag auf die Sächsische Soforthilfe können die genannten Unternehmen bei der Sächsischen Aufbaubank stellen, wenn das  Unternehmen eine Betriebsstätte in Freistaat Sachsen hat und der Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und in den ersten drei Jahren tilgungsfrei. Das Sachsen-Darlehen ist nachrangig zu bewerten, somit führt es nicht zur Überschuldung.

Beide Unterstützungen sind miteinander kombinierbar, die Antragsunterlagen unter www.sab.sachsen.de eingestellt. Ansprüche auf Entschädigungsleistungen bestehen nur, wenn eine Quarantäne behördlich angeordnet wurde. Das ist im Allgemeinen der Fall, wenn eine Infektion nachgewiesen und das Unternehmen daraufhin nicht weitergeführt werden darf.

Die Übersicht unter www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de informiert darüber hinaus zu Steuererleichterungen und über Bürgschaftsprogramme, deren Handhabung zur Liquiditätssicherung gelockert wurde.

„Das Wichtigste ist es momentan nicht panisch, sondern umsichtig zu handeln“, sagt der Kreisentwicklungschef weiter. „Unternehmen sollten besonders in der aktuellen Lage nach vorn schauen. Dazu gehört auch zu prüfen und abzuwägen, welche staatlichen Leistungen in Anspruch genommen werden. Es ist zwar richtig Liegengebliebenes aufzuarbeiten, ebenso notwendig ist aber die Betrachtung des Ist-Standes unter den gegebenen Voraussetzungen. Kommunizieren Sie mit Lieferanten, Geschäftspartnern und Kunden, die alle aktuell in der gleichen Lage sind. Suchen Sie neue Geschäftsmodelle, Nischen und Netzwerke, denn auch eine Zeit nach Corona wird kommen“, rät Dr. Lothar Beier den Unternehmen weiter. „Es gibt momentan viele positive Beispiele unternehmerischen Tuns in kleinen und großen Betrieben, die durchaus Hoffnung machen.“ Mit der stetig wachsenden Zahl an teilweise gemeinsamen Onlineshops mittelsächsischer Händler und Produzenten und der Herstellung von medizinischen Verbrauchsgütern wie Desinfektionsmittel oder Mundschutzmasken oder dem Lieferservice von Speisen und Waren des täglichen Bedarfs , führt er nur drei Beispiele an.

 

Mobile Verkaufsstände können ab Mittwoch öffnen

Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, dürfen ab Mittwoch in Sachsen öffnen. Darauf verständigte sich die Staatsregierung.

„An den mobilen Verkaufsständen gilt, was derzeit überall Gebot der Stunde ist: Mindestens zwei Meter Abstand halten und genauestens auf Hygiene achten“, wird Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther in einer Mitteilung zitiert.

Unverändert davon können selbst produzierende und vermarktende Gartenbaubetriebe und Baumschulen für den Verkauf öffnen.

 

Kreissportbund berät online

Der Kreissportbund berät seine Mitglieder nun online. Ab morgen 18:00 Uhr bietet der Verband jeweils zweimal in der Woche die Möglichkeit, mit anderen Vereinsvertretern zu unterschiedlichen Themen der Vereinsarbeit in den Austausch zu kommen und gemeinsam beraten zu werden. In dieser Woche ist die Vereinssatzung das Thema. Der zweite Termin dazu ist am 2. April um 16:00 Uhr. Die Mitglieder können sich bei Vereinsberaterin Wella Oehme per E-Mail oder telefonisch unter 03731 16333-44 anmelden. Sie versendet dann die notwendigen Zugangsdaten. Auch Wünsche und Anregungen für zukünftige Themen der Online-Sitzungen nimmt Beraterin entgegen.

 

Das Jobcenter Mittelsachsen informiert

Die spürbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung betreffen viele Erwerbstätige aber auch Kleinunternehmen und sogenannte Soloselbständige. Dazu hat der Gesetzgeber ein neues Gesetz zum für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) auf den Weg gebracht. Gern informiert das Jobcenter dazu. Zu den bereits veröffentlichten Telefonnummern gibt es seit heute eine weitere kostenfreie Hotline für Fragen von Kleinunternehmen und Soloselbständigen. Folgende Telefonnummern für Fragen und Anliegen der Bürger im Landkreis Mittelsachsen stehen von Montag bis Freitag in der Zeit  08:00 bis 18:00 Uhr  zur Verfügung:

 

03727 9966 900 Servicerufnummer für alle Kundenanliegen

03727 9966 225 Zusätzliche Hotline für alle Fragen rund um SGB II Leistungen

0800 4 5555 23 kostenlose Hotline für Kleinunternehmen und Soloselbständige

 

Hinweis der Wirtschaftsförderung:
Bis morgen müssen Unternehmen, die im März Arbeitsausfall hatten und Kurzarbeit eingeführt haben, bei der Bundesagentur für Arbeit einen entsprechenden Antrag auf Kurzarbeitergeld für März stellen.

 

Hotline auch morgen erreichbar

Die Hotline des Landratsamtes zu Corona ist montags, mittwochs und freitags von 09:00 bis 16:00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 09:00 bis 18:00 Uhr besetzt. Außerdem gibt es eine zentrale E-Mail-Adresse des Landratsamtes für alle Fragen rund um das Thema Corona. Sie lautet .

 


 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 29.03.2020

Corona-Lage am 29. März 2020

 

Heute in der Meldung: Es gibt seit Freitag fast 20 neue Fälle in Mittelsachsen, BIWAPP erreicht 22 000 Handy-Nutzer und Anträge für Pendler-Unterstützung können abgerufen werden.

In Mittelsachsen gibt es 85 bestätigte Fälle. Die neuen Fälle verteilen sich wie folgt: Zehn im Raum Freiberg, vier im Raum Mittweida und drei im Raum Döbeln. Die Personen sind zwischen 12 und 79 Jahre alt.


BIWAPP-Meldung erreicht 22 000 Nutzer

Rund 22 000 Handy-Nutzer erhalten die täglichen Lagemeldungen des Landkreises zu Corona über die App Biwapp. Diese kann direkt auf das Smartphone geladen werden und ist für die Bevölkerung kostenlos. „Im Anschluss an die Installation einfach den Standort eingeben, mit ein paar Klicks einen sogenannten „Wächter" setzen und schon wird der Nutzer im Ernstfall per Meldung, wie bei WhatsApp informiert“, erklärt der Leiter der Pressestelle im Landratsamt André Kaiser. Ein Fehler beim Laden von Meldungen kann bei einzelnen Konstellationen von Endgerät (iOS oder Android), Betriebssystem und App-Version liegen. Der Anbieter der App, die Marktplatz GmbH empfiehlt, zu prüfen ob man die aktuellste Version auf dem Handy hat oder Biwapp ein Update benötigt. „Bitte beachten Sie, dass eine längere Ladezeit nicht bedeutet, dass die App nicht funktioniert. In intensiven Zeiten -und da wir keinen Einfluss darauf haben, wann Nachrichten versendet werden- kommt es häufig zu hohen Auslastungsspitzen. Das neuste Update verbessert explizit die Ladezeit“, heißt es auf der Internetseite von Biwapp.


Jobcenter schaltet zweite Nummer

Persönliche Vorsprachen sind aktuell im Jobcenter Mittelsachsen nicht möglich. Für alle Anliegen ist die Service-Rufnummer 03727 9966 900 geschaltet. Ab Montag gibt es noch eine weitere Telefonnummer – sie lautet 03727 9966 225.

Die Mitarbeiter sind von Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr erreichbar. „Auch Arbeitslosmeldungen sind telefonisch beziehungsweise auf dem Postweg möglich“, heißt es in der Mitteilung des Jobcenters.

 

Sachsen hilft tschechischen und polnischen Pendlern aus Gesundheits- und Pflegebereich

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) startete mit der vom Freistaat Sachsen finanzierten Förderung von Berufspendlern aus Tschechien und Polen aus dem Gesundheitssektor, die wegen der aktuellen Grenzregularien nicht täglich nach zu Hause zurückkehren können. Ab sofort ist das Antragsformular auf der Internetseite der LDS verfügbar. Die ausgefüllten und unterschriebenen Anträge können bei der Landesdirektion eingereicht werden. Der Freistaat Sachsen hatte mit Kabinettsbeschluss vom Mittwoch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Arbeitgebern eine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Grenzpendlern aus Tschechien und Polen gewährt werden kann, die in den Bereichen Medizin und Pflege tätig sind. Die Förderung umfasst auch die nahen Angehörigen der betreffenden Personen. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Beschäftigten infolge der neuen Einreisebeschränkungen der Nachbarländer nicht mehr täglich nach Sachsen einpendeln können. Die Regelungen gelten für eine Laufzeit von zunächst drei Monaten ab dem 26. März 2020. Eine rückwirkende Bewilligung von diesem Stichtag an ist möglich.

Zuwendungsempfänger sind die Arbeitgeber der tschechischen und polnischen Beschäftigten aus dem Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie den damit im Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen. Die Zuwendung wird auf Antrag gewährt.

Je Arbeitskraft, die Unterkunft in Sachsen nimmt, wird eine Pauschale von 40 Euro pro Nacht gezahlt, wenn die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind. Für die mitreisenden Angehörigen beträgt die Pauschale 20 Euro pro Nacht.

www.lds.sachsen.de/foerderung/?ID=16310&art_param=337

 


 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 27.03.2020

Corona-Lage am 27. März 2020

 

Heute in der Meldung: Eine weitere Corona-Ambulanz in Mittelsachsen, mehr Kinder in der Notbetreuung und sieben neue Fälle in Mittelsachsen.

In Mittelsachsen sind sieben weitere Personen positiv getestet worden – zwei wohnen im Raum Döbeln, vier im Raum Mittweida und eine Person im Raum Freiberg. Sie sind zwischen 52 und 79 Jahre alt. Damit gibt es 68 Fälle in Mittelsachsen. 238 Personen befinden sich in Quarantäne.

 

Mehr Kinder in der Notbetreuung

Nach dem die Möglichkeiten der Notbetreuung mit einer Allgemeinverfügung erweitert wurden, werden in den Kitas in Mittelsachsen rund 100 Kinder mehr betreut. Das geht aus den Rückläufen der Kindertagesstätten an den Landkreis hervor. Demnach besuchten 592 Kinder eine Kindertagesstätte und Tagesmutter. In der vergangenen Woche waren es 498. Für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Die Bestimmungen dazu wurden zum 24. März erweitert. Die wesentlichen Änderungen waren unter anderem, dass zu den systemrelevanten Branchen nun auch beispielsweise Banken, die Landwirtschaft, Krankenkasse, Rentenversicherung und Sanitätshäuser gehören. Außerdem liegt seit Dienstag ein Anspruch auf die Notfallbetreuung bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei vor, wenn nur ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einem der genannten systemrelevanten Berufen tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen.

 

Weitere Corona-Ambulanz in Mittelsachsen

Das Medizinische Versorgungszentrum der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH hat gestern auf dem Krankenhausgelände in Mittweida eine Corona-Testambulanz eröffnet.

Hier werden wochentags von 09:00 bis 11:00 Uhr Patienten auf das Corona-Virus getestet. Die Patienten werden gebeten, sich wie bisher auch bei Verdacht zunächst beim Gesundheitsamt in Mittweida telefonisch unter 03731 799-6249 zu melden. Dieses nimmt die Daten auf, stellt fest, ob die Notwendigkeit für einen Test besteht und vergibt die Termine. Nur bei Auftreten akuter Symptome wie Husten, Halsschmerzen und Fieber finden Testungen statt. Die Corona-Ambulanz finden die Patienten in der Cafeteria direkt am Eingang zum Krankenhausgelände. Es wird darum gebeten, den öffentlichen Parkplatz an der Hainichener Straße gegenüber der Zufahrt zur Robert-Koch-Straße zu nutzen und den Ausschilderungen zu folgen. Eine weitere Ambulanz gibt es in Freiberg:https://www.kkh-freiberg.com/gut-zu-wissen/corona-news/

 

Agentur für Arbeit Freiberg verlängert Anrufzeiten

Das Anrufaufkommen und damit der Beratungsbedarf zu Leistungen der Arbeitsagentur sind in den letzten Tagen massiv gestiegen. Um diese erhöhten Bedürfnisse nach Informationen abdecken zu können, wird die telefonische Erreichbarkeit ab 30. März 2020 verlängert.

Die lokale Rufnummer 03731 489100 ist Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar. Auch die bundesweit einheitliche Hotline für alle Anliegen ist in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr unter

  • 0800 4 5555 00 für Arbeitnehmer und
  • 0800 4 5555 20 für Arbeitgeber erreichbar.

Weitere Hinweise auch unter www.arbeitsagentur.de.


Unternehmen wenden sich an Hotline - Nestbau-Dankeschön-Aktion kommt gut an

An der Corona-Hotline meldeten sich in dieser Woche Unternehmen und Fachkräfte, um nach dem Umgang mit der Allgemeinverfügung zu den Ausgangsbeschränkungen und den verstärkten Hygiene-Maßnahmen zu fragen. Dienstleister und Handwerker fragten nach, ob Kundentermine stattfinden dürfen. Grundsätzlich handelt es sich dabei um die Ausübung der beruflichen Tätigkeit. Soziale Kontakte sollten dennoch soweit wie möglich reduziert werden, demnach sind Kundentermine auch auf dringende Fälle zu beschränken. Notreparaturen dürfen selbstverständlich ausgeführt werden. Gibt es im Unternehmen einen angeschlossenen Laden, ist diese Tätigkeit mit Publikumsverkehr verbunden und somit nicht gestattet. Weitere Fragen drehten sich darum, wenn wegen der Kinderbetreuung dem Gewerbe nicht mehr oder nicht in ausreichender Form nachgegangen werden kann. Im Corona-Fragen-Antworten-Katalog unter www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de finden sich noch weitere Aspekte, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer aktuell interessieren.

Nach dem Aufruf zu Dankeschön-Aktion verzeichnet die Nestbau-Zentrale ein positives Feedback. „In einer Woche wurden über 400 Bastelbögen verschickt. Eine Freiberger Kita bastelt zum Beispiel mit den 15 Kindern in der Notbetreuung Osternester für die Eltern, die in verschiedenen Versorgungseinrichtungen ihren Dienst tun. Das Nestbau-Team hat auch Bastelvorlagen bis nach Dresden und Chemnitz geschickt“, sagt Mittelsachsens erster Beigeordneter Dr. Lothar Beier. „Die Dankeschön-Aktion betreut das Nestbau-Team neben der eigentlichen Servicearbeit für Rückkehrer und Unternehmen. Auch in der aktuellen Lage kommen Anfragen zum Beispiel aus Bayern oder den USA, die betreut werden“, beschreibt Beier das Aufgabenspektrum der Servicestelle. Im April gibt es auch in diesem Jahr die Osterkampagne mit Radiospot und Ostergewinnspiel. Letzteres ist u.a. im Facebook-Kanal der Wirtschaftsförderung unter https://www.facebook.com/wirtschaft.in.mittelsachsen zu finden.


Industrie- und Handelskammern verschieben Prüfungen

Die Industrie- und Handelskammern verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind im Kammerbezirk der IHK Chemnitz über 3.000 Auszubildende betroffen. Bis einschließlich Mai finden auch keine Weiterbildungsprüfungen für rund 600 Teilnehmer an der IHK Chemnitz statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt. Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen sind nach jetzigem Stand in der Zeit vom 16. bis zum 19. Juni 2020 angesetzt. Die industriell-technischen Prüfungen sollen demnach am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden. Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen.

Auch alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen sowie Unterrichtungen und Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts) bleiben ebenfalls mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt. Von der Aussetzung der Sach- und Fachkundeprüfungen sind im Kammerbezirk ca. 300 Teilnehmer betroffen. Um Engpässe im Güterverkehr zu vermeiden, ist die Gültigkeit der Schulungsnachweise für Berufskraftfahrer und im Gefahrgutbereich verlängert worden. So bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Auch die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig. Informationen dazu sind unter www.chemnitz.ihk24.de/pruefungen-aktuell zu finden.


Hinweis: Die Hotline des Landratsamtes ist am Samstag und Sonntag jeweils von 9 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 03731 799-6249 besetzt.

 


 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 26.03.2020

Corona-Lage am 26. März 2020

 

Die Themen heute: in Mittelsachsen gibt es 61 Fälle, der Freistaat warnt vor Abzocke und Betrug in der Krise, das Sommersemester soll stattfinden und die Bundesagentur kündigt ein Webinar zur Kurzarbeit an.

 

Im Landkreis gibt es nun 61 Fälle. Bei den neuen Fällen handelt es sich um Personen im Alter von 34 bis 85 Jahren. Vier Personen wohnen im Raum Döbeln, vier im Raum Mittweida und zwei im Raum Freiberg. 204 Personen befinden sich in Quarantäne

 

Leistungen werden gezahlt

Viele Fragen erreichen das Landratsamt zum Monatsende, ob die gewährten Leistungen gezahlt werden. „Das Landratsamt hat zwar grundsätzlich für den Besucherverkehr geschlossen, arbeitet aber weiter. Die Leistungen werden, wie gewohnt, überwiesen“, erklärt Landrat Matthias Damm. Als Beispiel nennt er die Grundsicherung oder das Elterngeld. Er betont, dass die Fachbereiche weiterhin telefonisch und per E-Mail für Fragen zur Verfügung stehen. Fragen rund um Corona werden an der Hotline 03731 799-6249 morgen wieder von 9 bis 16 Uhr beantwortet, Fragen per E-Mail können an das neue zentrale Postfach versendet werden. „Wir rufen das Postfach ständig ab, auch am Wochenende und bemühen uns um eine zügige Beantwortung“, so der zweite Beigeordnete Jörg Höllmüller.

 

Nächstes Webinar zur Kurzarbeit

Nach dem ersten erfolgreichen Webinar zur Kurzarbeit mit fast 600 Teilnehmern, geht es nun in die nächste Runde. Morgen, 27. März 2020 um 9:30 Uhr informieren CWE und Arbeitsagentur zum neuesten Stand.

 

Das Live-Webinar am 27. März umfasst die umfangreichen Regelungen zum erweiterten Kurzarbeitergeld mit tagesaktuellen Updates. Häufige Fragen aus den Beratungen werden aufgegriffen. Außerdem stehen die Entgeltbestandteile im Detail und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf dem Plan.

 

Auf einen Blick:  Webinar Kurzarbeit

Freitag, 27.03.2020, 09:30 - 10:30 Uhr

 

Link zur Anmeldung: https://www.edudip.com/de/webinar/erweitertes-kurzarbeitergeld-neuste-informationen-und-hilfe-bei-der-antragstellung/93998

 

Sommersemester soll stattfinden

Die Landesrektorenkonferenz Sachsen teilt mit, dass die sächsischen Hochschulen aktuell daran festhalten, das kommende Sommersemester im Interesse der Studierenden nicht zu einem „Nicht-Semester“ erklären zu wollen. Die sächsischen Hochschulen haben – wie auch andere Hochschulen bundesweit – aktiv Maßnahmen zur Verzögerung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) ergriffen, um so die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich zu halten. Hierzu wurde unter anderem der Beginn von Präsenzveranstaltungen auf frühestens 4. Mai 2020 verschoben. Die Präsenzveranstaltungen bis 04.05.2020 fallen jedoch nicht aus. „Die sächsischen Hochschulen richten alle ihre Kräfte auf die bestmögliche Sicherstellung der Lehr- und Prüfungsangebote, damit die Studierenden ein erfolgreiches Sommersemester 2020 trotz Beeinträchtigungen in verantwortbarer Weise durchführen können“, heißt es in einer Mitteilung. Die sächsischen Hochschulen setzten dabei auf schon vorhandene und bewährte Formate, werden aber auch neue Formate entwickeln. „Die Entwicklung von digitalisierten Lehr- und Lernformen läuft auf Hochtouren.“ stellt der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz Sachsen, Prof. Dr. iur. Klaus-Dieter Barbknecht, fest. Auch die hochschulübergreifenden sächsischen Netzwerke wie z.B. das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen, der Arbeitskreis E-Learning oder die Bildungsportal Sachsen GmbH bemühen sich, stetig mehr und bessere digitale Angebote zur Verfügung stellen zu können. Alle Lehrenden wurden aufgefordert, für den Vorlesungsstart Online-Angebote bereitzustellen, dem die Lehrenden äußerst engagiert nachkommen. Zudem bemühen sich die Hochschulen andere Präsenzveranstaltungen, wie z.B. Praktika oder Exkursionen, unter anderen Bedingungen stattfinden zu lassen oder zu ersetzen.

 

Sozialministerium und Verbraucherzentrale warnen vor Abzocke und Betrug in der Krise

„Aktuell mischen sich dubiose Online-Angebote und Fake-Shops unter seriöse Webseiten. Angeblich ausverkaufte Waren, vor allem Desinfektionsmittel oder Atemschutzmasken werden zu sehr hohen Preisen angeboten“, informiert Sachsens Sozialministerin Petra Köpping:

An der Tagesordnung sei laut Pressemitteilung des Sozialministeriums die sogenannte Telefonakquise. Dabei werden von unseriösen Geschäftemachern am Telefon beispielsweise Sparanlagen oder Kreditkarten angeboten, mit der vorgeschobenen Begründung, Bargeld werde schon bald entwertet. Telefonwerbung jedoch, der man nicht zugestimmt hat, muss nicht hingenommen werden. Dafür gelten strenge Regeln. Betroffenen wird empfohlen, die Nummer des werbenden Anrufers der Bundesnetzagentur zu melden. Diese kann entsprechende Rufnummern abschalten und gegen Betreiber empfindliche Bußgelder verhängen. Verbraucher, die am Telefon zum Abschluss eines Vertrags überredet wurden, können diesen in der Regel 14 Tage lang widerrufen. Ebenfalls unterwegs sind Phishing-Mails von vermeintlichen Kreditinstituten, in denen dubiose Kredite und Kreditkarten angeboten werden. Ziel unseriöser Anbieter ist es, an die Daten und das Geld der Mailempfänger zu kommen. Auch falsche Audio-Dateien bahnen sich zurzeit den Weg durch die sozialen Netzwerke und Messengerdienste. Bevor sie diese Mails öffnen, sollten sich Verbraucherinnen und Verbraucher fragen, ob sie eine entsprechende Information erwartet haben. Der Rat der Verbraucherzentral ist: „Öffnen Sie diese Mails und Audio-Dateien nicht, auch wenn die Quelle aus dem Familien- und Freundeskreis kommt oder sie sich offiziell anhören, z.B. angebliche Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Klicken Sie nicht auf eingefügte Links oder Anhänge, antworten Sie dem Absender nicht.“ Seriöse Anbieter sind erkennbar an verschiedenen Merkmalen: Sie haben ein korrektes Impressum und die konkrete Möglichkeit, sie zu kontaktieren. Sie verlangen nicht nur oder vorrangig, dass mit Vorkasse bezahlt wird. Sie verschlüsseln die Informationen ihrer Nutzer, was an einem Vorhängeschloss-Symbol in der Adressleiste erkennbar ist. Außerdem könne es laut der Mitteilung helfen, die Erfahrungsberichte anderer Nutzer außerhalb der Webseite zu lesen, um die Seriosität des Anbieters zu beurteilen.

 

 


 

 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 25.03.2020

Corona-Lage am 25. März 2020

 

Die Themen heute: In Freiberg gibt es eine ambulante Anlaufstelle für Corona-Verdachtsfälle, Sachsen erweitert Regelung für polnische Pendler und die Kfz-Zulassungsstelle informiert.

 

In Mittelsachsen gibt es 51 bestätigte Fälle. Neu erkrankt sind zwei Personen im Raum Mittweida, vier Personen im Raum Freiberg und eine Person im Raum Döbeln. 189 Personen befinden sich in Quarantäne.

 

Corona- & Grippediagnostik in Freiberg

Seit heute bietet das Kreiskrankenhaus Freiberg eine ambulante Anlaufstelle für Corona-Verdachtsfälle an. In der Fieberambulanz können sich jene Patienten auf das Coronavirus testen lassen, die eine entsprechende Symptomatik gemäß der RKI-Richtlinien aufweisen. Das sind aktuell: akute respiratorische Symptomatik, wie Husten, Fieber, etc. und Kontakt zu Corona-positiv getestetem Patient bzw. Risikogruppe. Der Zugang ist gesondert ausgeschildert. Bitte folgen Sie den roten Pfeilen. Unsere Fieberambulanz ist während der Öffnungszeiten unter der Telefonnummer 03731 77-1923 zu erreichen. Die Ambulanz ist täglich von 9.00 bis 16.00 Uhr, auch am Wochenende, geöffnet. Patienten werden gebeten die Krankenversicherungskarte bereitzuhalten. Getrennt von der sonstigen Notfallversorgung können über die Fieberambulanz auch Patienten versorgt werden, die einer stationären Aufnahme bedürfen und die unter einem begründeten Verdacht stehen, mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19) infiziert zu sein. Als begründete Verdachtsfälle gelten Personen, die maximal 14 Tage vor Symptombeginn Kontakt mit einem bestätigten Fall hatten und akute Atemwegserkrankungen aufweisen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter https://www.kkh-freiberg.com/gut-zu-wissen/corona-news/ . Über die Ambulanz in Mittweida wird in den nächsten Tagen informiert.


Auswirkungen auf laufende Bauanträge

Das Staatsministerium für Regionalentwicklung hat die Corona-Krise mit Hinweisschreiben vom 18.03.2020 als wichtigen Grund für eine Verlängerung aller baurechtlichen Antragsverfahren eingestuft. Es kann zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen. Das Referat Bauantragsbearbeitung ist jedoch bemüht, im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen möglichst unbürokratisch und schnell zu entscheiden. Haben Sie Fragen, nehmen Sie Kontakt mit dem Referat auf (03731 799-1951 oder -1914).

 

Sachsen erweitert Regelung für polnische Pendler

Die Staatsregierung hatte gestern in ihrer Kabinettssitzung ein Unterstützungsangebot für tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien beschlossen. Diese Regelung soll auf polnische Pendler ausgeweitet werden. Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an diese Pendler, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z.B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt ab Donnerstag, pro Person und Tag 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen. Die Personen sollen direkt angesprochen werden. 

 

Hinweise zur Erreichbarkeit Kfz-Kennzulassungsstelle

Die Kfz-Zulassungsstelle hat die Zeiten ihrer Erreichbarkeit konkretisiert. Seit gestern wird der Zutritt zur Kfz-Zulassungsbehörde Mittelsachsen an den drei Standorten vorerst nur noch nach telefonischer Terminvereinbarung für Autohändler und Zulassungsdienste gestattet. Ohne Termin erfolgt kein Einlass. Die Mitarbeiter stehen telefonisch Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 12 Uhr sowie am Dienstag und am Donnerstag von 13 bis 15 Uhr für Fragen zur Verfügung.

Die Zulassungsstelle in Döbeln ist zu erreichen über die 03731 799-1351, die Zulassungsstelle in Mittweida über die 03731 7996683 und die Zulassungsstelle in Freiberg über die 03731 7993616. Zentrale Telefon-Nr. Kfz-Zulassungsbehörde : nur für Fachfragen, keine Terminvereinbarungen – 03731 799-6633

Bearbeitet werden können derzeit ausschließlich notwendige und nicht aufschiebbare Vorgänge.

Die nachstehenden Vorgänge werden aktuell nicht zur Bearbeitung angenommen:

 

  1. externe Abmeldungen (Fahrzeuge aus anderen Zulassungsbezirken abmelden)
  2. Erteilung Ausfuhr-Kennzeichen
  3. Erteilung Kurzzeitkennzeichen
  4. Erteilung 07er Oldtimerkennzeichen sowie H-Kennzeichen (inkl. Oldtimerzulassungen; Technikänderungen)
  5. Erteilung 06er Händlerkennzeichen sowie Verlängerung Fahrzeugscheinhefte (generelle Ausnahme: abgelaufene Fahrzeugscheinhefte behalten ihre Gültigkeit zunächst bis zum 5.4.2020)
  6. Zulassungen von Gebrauchtfahrzeugen ohne Dokumente (sog. Scheunenfunde)
  7. Keine zusätzlichen Motorräder/Quads bzw. nicht erforderliche Anhänger
  8. Änderung Halterdaten (laufende Änderungsfristen werden zunächst bis zum 5.4.2020 ausgesetzt)
  9. Änderung technischer Daten (laufende Änderungsfristen werden zunächst bis zum 5.4.2020 ausgesetzt)
  10. Ausstellung von Ersatzdokumenten

 

Hinweis:  Das Bürgertelefon des Landratsamtes ist auch morgen wieder von 9 bis 18 besetzt. Anfragen rund um Corona können an die E-Mail-Adresse gesendet werden. Fragen von gehörlosen und hörgeschädigten Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Bürgertelefon im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) mittels eines Gebärdentelefons mittels Videotelefonie im Internet. Man kann direkt und ohne zusätzliche Software anrufen. Man benötigt nur ein stationäres oder mobiles internetfähiges Endgerät (z. B. PC, Tablet oder Smartphone) und einen uneingeschränkten Internetzugang. Beantwortet werden die Fragen in Gebärdensprache. Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zum neuen Gebärdentelefon: https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/ Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar.

 


 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 24. März 2020

Corona-Lage am 24. März 2020

 

In Mittelsachsen gibt es 44 bestätigte Fälle mit heutigem Stand, somit neun neue Fälle. Von den Neuerkrankten leben sieben im Raum Freiberg und jeweils eine Person im Raum Mittweida und im Raum Döbeln. Sie sind zwischen 23 und 89 Jahre alt. Bei den meisten Neuerkrankten handelt es sich um Kontaktpersonen.  Es befinden sich 141 Personen in Quarantäne.

 

Gut 630 Kinder in Kita-Notbetreuung

Im Landkreis Mittelsachsen werden rund 630 Kinder notbetreut.  Rund 620 besuchen weiterhin eine Kita oder einen Hort, 10 werden von einer Tagesmutter betreut.  Die Zahlen gehen auf eine Erhebung in den sächsischen Landkreisen zurück, die der Freistaat Sachsen mit Stand 19.03.2020 beauftragt hat. Zahlen von Schülerinnen und Schülern, die eine Notbetreuung in allgemeinbildenden Schulen in Anspruch nehmen, wurden nicht erhoben.  Grundlage für die Notbetreuung bildet eine Allgemeinverfügung des Freistaates. Diese schreibt vor, welche Eltern ihre Kinder in eine Einrichtung geben können. Personensorgeberechtigte müssen in Bereichen der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an der Betreuung ihrer Kinder gehindert sein. Durch die enge Begrenzung der Personengruppen, die einen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder haben, soll gewährleistet werden, dass nur ein kleiner Teil von Kindern und Schülerinnen und Schüler in den Betreuungseinrichtungen und Schulen verbleibt. So soll eine weitreichende Unterbrechung von Infektionsketten sichergestellt werden.

 

Tschechien schließt Grenze

Auswirkungen erwartet die heimische Wirtschaft, wenn Tschechien am Donnerstag auch für Pendler die Grenze schließt. „Es gibt mehrere Unternehmen in Mittelsachsen, die tschechische Arbeitnehmer angestellt haben“, erklärt Mittelsachsens erster Beigeordneter Dr. Lothar Beier.  Es gäbe aber hier eine Möglichkeit, dass diese Beschäftigen weiter in Mittelsachsen arbeiten könnten. Sie können sich mindestens 21 Tage oder länger in Deutschland aufhalten und hier ihrer Tätigkeit nachgehen, dabei müssen sie eine Wohnung oder andere Unterkunft haben. „Nach ihrem Aufenthalt in Deutschland müssen sie sich bei ihrem Gesundheitsamt melden und 14 Tage in Quarantäne“, erklärt Dr. Beier. Es sei ein Kompromiss zwischen den Interessen der Staaten im Hinblick auf die Verbreitung des Corona-Virus und der Unternehmen, die zum Beispiel auch im Pflegebereich aktiv sind. „Somit sind die tschechischen Arbeitnehmer ganz wichtig für die Versorgungslage in Deutschland“, so Beier. Er begrüßt daher die Unterstützung des Freistaates für tschechische Pendler. Die Staatsregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung ein Unterstützungsangebot für tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien beschlossen. Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z.B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt ab Donnerstag, befristet auf drei Monate, pro Person und Tag 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen. Die Personen sollen direkt angesprochen werden.  Der Freistaat Sachsen rechnet derzeit mit ca. 1000 direkt betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Tschechien. Gleichzeitig führt der Freistaat Sachsen Gespräche mit den Vertretern in Polen, um unter Beachtung des Gesundheitsschutzes die Grenze soweit wie möglich für Berufspendler offenzuhalten.

 

Hotline auch morgen wieder erreichbar

Die Hotline des Landratsamtes zu Corona ist montags, mittwochs und freitags von 9 bis 16 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 9 bis 18 Uhr besetzt. Ab morgen gibt es eine zentrale E-Mail-Adresse des Landratsamtes für alle Fragen rund um das Thema Corona. Sie lautet  . An der Hotline meldeten sich vermehrt Unternehmen und fragten nach, wo die behördliche Anordnung einer Quarantäne oder die Bestätigung eines Tätigkeitsverbotes beantragt werden kann, da dies die Voraussetzung für die Entschädigungszahlungen durch die Landesdirektion sei. Unter www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/service/informationen-fuer-unternehmen-zum-coronavirus.html#c20915 wird klargestellt, dass nur diejenigen Betriebe, die mit behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wurden, diese Leistungen erhalten. Die behördliche Anordnung wird in der Regel ausgesprochen, wenn der Betrieb durch die Bestätigung einer Infektion nicht weiter geführt werden darf. Insbesondere für alle von der Schließung durch die Allgemeinverfügung betroffenen Firmen gilt, dass diese wirtschaftlich betroffen sind. Dafür stehen verschiedene Instrumentarien von Bund und Land zur Verfügung bzw. werden aktuell aufgelegt. „Wir bitten alle Unternehmen sorgsam zu prüfen und ggfs. die für diese Woche angekündigten Maßnahmen des Bundes abzuwarten“, sagt Dr. Lothar Beier. Der Maßnahmenkatalog  beinhaltet bisher zum Beispiel vereinfachte Regelungen zum Kurzarbeitergeld, Bürgschaften zur Liquiditätssicherung, steuerlichen Entlastungsmöglichkeiten und Soforthilfeprogramme des Freistaates Sachsen. Damit können vorrübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden.

 

Landwirtschaft sucht Unterstützung

Wie wichtig regionale Kreisläufe und die heimische Produktion von Nahrungsmitteln sind, offenbart sich auch im Landkreis Mittelsachsen in der aktuellen Lage sehr deutlich. Nahezu 50 regionale Erzeuger arbeiten schon seit einigen Jahren mit dem Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zusammen und geben schon in der dritten Auflage den  Einkaufsführer „Regional.einfach phänomenal“ heraus. Neben Rezepten zum Nachkochen, gibt es einen Anbieterkatalog. Viele der vorgestellten Unternehmen haben einen Onlineversand, der es auch aktuell ermöglicht regional einzukaufen. Den Einkaufsführer gibt es zum Onlineblättern unter Infomaterial in der Infothek unter www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de. Wenige Exemplare können noch unter    kostenfrei bestellt werden. Eine Neuauflage ist bereits in Arbeit. Landwirtschaftsbetriebe sind systemrelevante Infrastruktur, auch selbst produzierende und vermarktende Baumschulen und Gartenbaubetriebe gehören dazu. Damit die Arbeit beim Säen, Pflanzen und Ernten in den kleinen und großen Betrieben des Land- und Ernährungswirtschaftsgewerbes geschafft wird, sind oft Saisonarbeitskräfte im Einsatz. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und des erschwerten Grenzverkehrs sorgen sich viele Landwirte um die saisonalen Feldarbeiter. „Auf der anderen Seite sind Viele aktuell unfreiwillig untätig. Studenten kommen nicht in ihre Hochschulen, Minijobber und Kurzarbeiter fürchten um ihre Existenz“ , fasst Dr. Lothar Beier, 1. Beigeordneter des Landrates und selbst langjähriger Erfahrungsträger in der Landwirtschaft, die Lage zusammen. „Deutschlandweit haben die Maschinenringe und das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt die Vernetzungsplattform „daslandhilft“  initiiert. Landwirte und Arbeitskräfte sollen in direkten Kontakt gebracht werden“ , erklärt er die Initiative weiter.

Parallel werden die Bestimmungen für die Landwirtschaft flexibilisiert. „Wir haben die wichtigsten Neuerungen, darunter auch die Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung für die Landwirtschaft  und die Erleichterungen für die Anrechnung des Nebeneinkommens für Bezieher von Kurzarbeitergeld, sowie den Kontakt zur entstehenden Vernetzungsplattform unter www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de in den Fragen-Antwort-Katalog aufgenommen“, gibt Dr. Lothar Beier als Tipp mit. In Mittelsachsen agieren die Maschinenringe Rochlitz und Freiberg e.V.

Link zum Einkaufsführer: https://www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/service/infothek/informationsmaterial/einkaufsfuehrer.html

Link zum FAQ-Katalog für Unternehmen: https://www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/service/informationen-fuer-unternehmen-zum-coronavirus.html

 

Bürgermeisterwahl in Penig verschoben

Der Freistaat Sachsen hat aufgrund der Pandemie 28 der 30 bis zu den Sommerferien geplanten Bürgermeisterwahlen auf den Herbst dieses Jahres verschoben. Das teilte die Staatsregierung am Nachmittag mit.

Neben dem allgemeinen Infektionsschutz soll diese Entscheidung auch zur Entlastung der Gemeindeverwaltungen von personal- und kostenintensiven Wahlvorbereitungen beitragen. Außerdem können die Kommunen dadurch freigewordene Kapazitäten in die Pandemiebekämpfung umleiten.

In Mittelsachsen wird demnach die Bürgermeisterwahl in Penig verschoben.  Weil das Ende der Pandemie-Lage derzeit nicht absehbar ist, werden die Nachwahlen erst nach dem 20. September 2020 stattfinden. Bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters führt der bisherige Bürgermeister das Amt fort.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Pressesprecher André Kaiser unter E-Mail    gern zur Verfügung.

 

Landratsamt Mittelsachsen

Pressestelle

Frauensteiner Straße 43

09599 Freiberg

Tel. 03731 799-3305

 


 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 23. März 2020

Corona-Lage am 23. März 2020

 

In der heutigen Meldung gibt es Informationen zur Abfallentsorgung, für Jäger, zu den neuen Regeln für die Notbetreuung von Kindern und zu den Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsbehörde und der Fahrerlaubnisbehörde im Landratsamt.

Im Landkreis Mittelsachsen gibt es 35 bestätigte Fälle. Das sind elf mehr als am Freitag. Vordergründig handelt es sich um Kontaktpersonen von bereits Erkrankten, bei vier Personen konnte der Ursprung nicht ermittelt werden. Nach der aktuellen Statistik wohnen zwei der Neuinfizierten in der Region Döbeln, fünf in der Region Freiberg und vier in der Region Mittweida.
Sie sind zwischen 21 und 87 Jahre alt. 105 Personen befinden sich derzeit in Quarantäne.

Sicherstellung der Abfallentsorgung, Schließung von Wertstoffhöfen und Schadstoffsammlung


Aufgrund der aktuellen Ausgangsbeschränkungen des Freistaates zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit dem neuartigen Coronavirus gibt es folgendes zu beachten:

Die Entsorgung der Abfälle (Rest-, Bio-, Papier- und Verpackungsabfall) sowie die Abholung des Sperrmülls (für den bereits Termine vergeben wurden) erfolgt bis auf Weiteres wie bisher. Bitte stellen Sie Ihre Abfallbehälter am Vorabend des Entsorgungstages bereit.

Die Sammlung des Schadstoffmobils und die kommunale Problemstoffannahme bei der Firma FNE Freiberg wird ab Dienstag den
24. März 2020 vorläufig eingestellt.

Alle Wertstoffhöfe im Landkreis Mittelsachsen bleiben bis auf weiteres geschlossen.

Das illegale Abladen von Abfällen, insbesondere vor Wertstoffhöfen und an Standplätzen des Schadstoffmobils wird zur Anzeige gebracht, und kann mit Bußgeldern bestraft werden.

Die aktuellsten Informationen zur Abfallentsorgung im Landkreis Mittelsachsen erhalten Sie unter www.ekm-mittelsachsen.de unter „Aktuelles“ beziehungsweise telefonisch unter 03731 2625-0, -41, -42 oder -44.

 

Hinweis der Fahrerlaubnisbehörde

Die Fahrerlaubnisbehörde sichert nur noch die eingeschränkte Bearbeitung dringlicher Fälle in der Hauptstelle in Döbeln ab. Der Zutritt erfolgt ausschließlich nach telefonischer Terminabsprache/Terminbestätigung :

Servicehotline: 03731 799-1454

E-Mail

Dringliche Fälle sind Verlängerungen der Gültigkeit von Fahrerlaubnissen (LKW, Bus, Fahrgastbeförderung) und der Schlüsselzahl 95, die bis zum 30. April 2020 ablaufen sowie die Ausstellung von Ersatzdokumenten, wenn diese zur Berufsausübung benötigt werden (Kraftfahrer im Fernverkehr).

 

Hinweis der Kfz-Zulassungsstelle

Das Landratsamt weist darauf hin, dass ab dem 24. März 2020 der Zutritt zur Kfz-Zulassungsbehörde Mittelsachsen an den drei Standorten vorerst nur noch nach telefonischer Terminvereinbarung für Autohändler und Zulassungsdienste gestattet wird. Ohne Termin erfolgt kein Einlass.

Hotline für Terminvereinbarungen

  • Dienststelle Döbeln - 03731 799-1351
  • Dienststelle Freiberg - 03731 799-3616
  • Dienststelle Mittweida - 03731 799-6683

Zentrale Telefonnummer der Kfz-Zulassungsbehörde – nur für Fachfragen, keine Terminvereinbarungen: 03731 799-6633

Bearbeitet werden können derzeit ausschließlich notwendige und nicht aufschiebbare Vorgänge.

Die nachstehenden Vorgänge werden aktuell nicht zur Bearbeitung angenommen:

  • externe Abmeldungen (Fahrzeuge aus anderen Zulassungsbezirken abmelden)
  • Erteilung Ausfuhr-Kennzeichen
  • Erteilung Kurzzeitkennzeichen
  • Erteilung 07er Oldtimerkennzeichen sowie H-Kennzeichen (inkl. Oldtimerzulassungen; Technikänderungen)
  • Erteilung 06er Händlerkennzeichen sowie Verlängerung Fahrzeugscheinhefte (generelle Ausnahme: abgelaufene Fahrzeugscheinhefte behalten ihre Gültigkeit zunächst bis zum 5. April 2020)
  • Zulassungen von Gebrauchtfahrzeugen ohne Dokumente (sog. Scheunenfunde)
  • Keine zusätzlichen Motorräder/Quads bzw. nicht erforderliche Anhänger
  • Änderung Halterdaten (laufende Änderungsfristen werden zunächst bis zum 5. April 2020 ausgesetzt)
  • Änderung technischer Daten (laufende Änderungsfristen werden zunächst bis zum 5. April 2020 ausgesetzt)
  • Ausstellung von Ersatzdokumenten

 

Anspruch auf Notfallbetreuung in Kita und Grundschule erweitert

Schulen und Kitas (auch Kindertagespflege) sind seit dem 18. März geschlossen. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Die Bestimmungen dazu wurden jetzt erweitert.

Die wesentlichen Änderungen:

Zu den systemrelevanten Berufen gehören nun u. a. auch: Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung, stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe.

Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei nun auch vor, wenn nur ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einen der genannten systemrelevanten Berufen tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen. Bei Kindeswohlgefährdung ist eine Absprache mit dem örtlichen Jugendamt notwendig, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt am 24. März, 00:00 Uhr, in Kraft. Eine aktualisierte Übersicht der Personenberechtigten für die Notbetreuung sind abrufbar unter: www.coronavirus.sachsen.de


Wirtschaft in Mittelsachsen rückt zusammen

Nach der Verschärfung der Allgemeinverfügung am Freitag war zunächst eine Verunsicherung zu verzeichnen. Spezielle Anliegen, ob zum Beispiel ein Taxibetrieb noch Patienten zur Dialyse fahren darf, wurden vorgetragen. Über den Fragen-Antwortkatalog des Referates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung unter www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de informierten sich verschiedene Unternehmen. Dazu gingen auch am Wochenende einzelne Anfragen ein. Diese drehten sich um die Zuordnung in die einzelnen Branchen der Allgemeinverfügung. Kann eine Frage nicht sofort beantwortet werden, wird diese weitergeleitet. Grundsätzlich zeigen sich die anfragenden Unternehmen sehr dankbar über den Service. „Wir spüren seit Freitag, dass Mittelsachsens Wirtschaft noch enger zusammenrückt“, sagt Dr. Lothar Beier, erster Beigeordneter im Landkreis zu dessen Geschäftskreis auch die Wirtschaftsförderung gehört. „Einzelhändler schließen sich zum Beispiel im Raum Mittweida zusammen und nutzen gemeinsam einen Onlineshop, der Mittelsachsenshop im Striegistal bietet sowieso eine Plattform für viele Unternehmen und im Raum Rochlitz hinterlegen Einzelhändler die Online- oder telefonischen Bestellungen in Geschäften, die geöffnet haben. Auch gibt es viele Aktionen von kleinen Unternehmen, die zeigen, dass die mittelsächsische Wirtschaft sich auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht entzieht. Es werden Einkaufsdienste im Großmarkt und Lieferungen frei Haus angeboten“, berichtet der Kreisentwicklungschef weiter. „Bei den Mittelständlern und größeren Betrieben ist die Lage sehr unterschiedlich. Während die einen Kurzarbeit und Home Office nutzen, verzeichnen einige Maschinenbauer noch keine negativen Auswirkungen. Andernorts, wie zum Beispiel in der Beiersdorf-AG-Tochter Florena in Waldheim wird die Produktion der aktuellen Situation angepasst und Desinfektionsmittel statt Kosmetik hergestellt“, schließt Beier seine Betrachtung ab. Über einhundert ganz unterschiedliche Unternehmen arbeiten schon seit längerer Zeit zusammen. Die Broschüre „ProduktSCHAU… was es in Mittelsachsen alles gibt“ zeigt in ihrer zweiten Auflage Schönes und Nützliches made in Mittelsachsen. Die Mehrzahl der Unternehmen, die in dem 152-seitigen Branchenkatalog vorgestellt werden, bieten einen Onlineversand an. Über die Sozialen Medien haben sich diese Unternehmen zusammengetan und weisen unter den Motto „Regional produzieren. In der Heimat kaufen. Zusammen schaffen wir das.“ auf die gemeinsame Broschüre, den Mittelsachsen-Katalog hin. Darin sind alle 100 Unternehmen mit ihren Onlineshops benannt.

Mehr auch unter facebook.com/wirtschaft.in.mittelsachsen

 

Hinweise für Jäger

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes Mittelsachsen erreichen Fragen, ob man jetzt noch Jagen kann. Hierzu hat sich das Amt mit dem zuständigen Sozialministerium verständigt. Die Einzeljagd ist ein „triftiger Grund“ im Sinne der Allgemeinverfügung vom 22. März 2020, vorausgesetzt, dass dabei die Bedingungen des allgemeinen Kontaktverbotes eingehalten werden. Das heißt, dass die Jagd von Anfang bis Ende ausschließlich allein oder in Begleitung Lebenspartner/Angehörige des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung ausgeübt wird. Die Trichinellenuntersuchung findet derzeit im Landratsamt Mittelsachsen wie gewohnt statt. Die Proben sind in die an den Standorten in Mittweida, Freiberg beziehungsweise Döbeln vorhandenen Probenbriefkästen einzuwerfen. Die einzige Einschränkung ist, dass eine persönliche Übergabe nicht mehr erfolgt, da das Landratsamt für Besucherverkehr geschlossen ist. Bei Fall- und Unfallwild von Schwarzwild muss weiterhin immer eine Beprobung mit Bluttupfern erfolgen. Die Übergabe erfolgt ebenfalls über die Probenbriefkästen. Sollten mehrere Stücken Fallwild an einem Ort beziehungsweise innerhalb kürzester Zeit aufgefunden werden, ist eine Absprache mit dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) zum weiteren Vorgehen zwingend notwendig.

 


 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 22. März 2020

Corona-Lage am 22. März 2020

 

In ganz Sachsen gelten ab morgen Ausgangsbeschränkungen, in Mittelsachsen fahren die Busse ab morgen nach Ferienfahrplan und die Wirtschaftsförderung informiert über die Auswirkungen auf den Tourismus.

 

Weitere Fälle in Mittelsachsen bestätigt

Im Gesundheitsamt sind am Wochenende weitere positive Befunde eingegangen. Es handelte sich um meist Kontaktpersonen. Die genaue Statistik wird morgen in der Lage veröffentlicht. Amtsärztin Dr. Annelie Jordan appelliert in diesem Zusammenhang gerade auf die älteren Menschen und chronisch Kranken zu achten. "Besuche der Großeltern sollten in diesen Zeiten vermieden werden", sagt Dr. Jordan. Das sei natürlich schwer, aber Menschen können das Virus auch einfach übertragen, ohne dass sie selbst krank werden. Auch appelliert sie, dass diese Risikogruppen sich von Menschengruppen fernhalten sollten. Hier die Tipps vom Bund und  der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO):

  • Reduzieren Sie soziale Kontakte soweit möglich, auch zu Gleichaltrigen, denn auch sie können Überträger sein.
  • Meiden Sie derzeit jeden unmittelbaren Kontakt zu Enkelkindern. Die Großeltern sollten möglichst nicht in die Betreuung einbezogen werden.
  • Gehen Sie nicht in Arztpraxen, rufen Sie im Bedarfsfall dort an, und fragen, wie Sie sich verhalten sollen.
  • Gehen Sie, falls möglich, nicht in Apotheken, bestellen Sie benötigte Arzneimittel per Telefon und lassen Sie sich diese liefern oder nehmen Sie, wenn möglich, Hilfe aus der Familie oder der Nachbarschaft an.
  • Nehmen Sie Bring- und Lieferangebote an: durch Familie und Nachbarn, durch Supermärkte.
  • Halten Sie ihre sozialen Kontakte über Telefon oder, wenn möglich, über Skype aufrecht. - Begrenzen Sie die Zahl der Personen, die in Ihre Wohnung kommen, auf ein Minimum.
  • Nutzen Sie das schöne Wetter, um spazieren zu gehen. Das stärkt Ihre Abwehr. Halten Sie auch dort mindestens zwei Meter Abstand, wenn Sie - Bekannte treffen!
     

Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

Wie auf www.coronavirus.sachsen.de nachlesen ist, verschärft Sachsen die Ausgangsregelungen weiter, um die Ausbreitungsgefahr des Coronavirus zu bremsen. Demnach erließ das Gesundheitsministerium auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Allgemeinverfügung, die es der Bevölkerung in der aktuellen Corona-Epidemie untersagt, die eigenen vier Wände ohne triftigen Grund zu verlassen. Dadurch soll der soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern. Wer bei etwaigen Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen werde, müsse deshalb die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. Die neue Rechtsvorschrift benennt dafür einige Ausnahmen. Das sind unter anderem der Hin- und Rückweg zur Arbeit, der Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung von Eltern, die darauf einen Anspruch haben. Wege zum Einkaufen sind weiterhin erlaubt. Auch Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit) dürfen sich frei bewegen. Natürlich dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus verlassen, um zum Arzt und zu medizinischer Behandlung zu kommen. Aber auch dabei gilt, dass derzeit nur die unbedingt medizinisch unaufschiebbaren Behandlungen durchgeführt werden sollten. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind geboten, aber nur einzeln oder im kleinsten Familienkreis des eigenen Haushalts von nicht mehr als 5 Personen erlaubt. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden. Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt. „Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten“, heißt es auf der Internetseite des Freistaates www.coronavirus.sachsen.de. Die Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 0 Uhr in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 5. April 2020, 24 Uhr. Hier ist sie veröffentlicht: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020.pdf

 

REGIOBUS: Ferienfahrplan gilt ab morgen

Die Busse in Mittelsachsen fahren ab Montag, 23. März nach Ferienfahrplan. Grund sind die wenigen Fahrgäste im Zuge der Schulschließungen. „Wir haben derzeit im Landkreis etwa 30 Kinder, die in den Schulen betreut werden und die  Schülerbeförderung nutzen“, erklärt der Leiter der Abteilung Verkehr und Bauen im Landratsamt Thomas Kranz. Für sie wird es durch den ZVMS  individuelle Lösungen für den Weg zur Schule geben, wie Taxis. Eigentlich nutzen rund 13.000 Kinder und Jugendliche die Schülerbeförderung, die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen organisiert wird. Die Fahrpläne sind auf der Internetseite von REGIOBUS unter www.regiobus.com veröffentlicht. Es wird darum gebeten die Einschränkungen „S“ für nicht mehr fahrende Schülerverkehre zu beachten.

Hotline war sehr nachgefragt

Die Telefon-Hotline des Gesundheitsamtes war an diesem Wochenende jeweils von 9 bis 13 Uhr gut frequentiert. An beiden Tagen gab es insgesamt über 100 Anrufe. Viele Fragen drehten sich um die neuen Allgemeinverfügungen des Freistaates, demnach mussten ab heute (22. März) zum Beispiel Gaststätten schließen. Weitere Fragen drehten sich um Testungen von Erkrankten und zum richtigen Verhalten, wenn es im Umfeld einen positiven Fall gab. Unsicherheit gab bei Reiserückkehrern aus Ägypten, da dieses Land nun als Risikogebiet gilt. Es gab auch Angebote zum Helfen. Hierbei wurde auf die neue Internetpräsens teamsachsen.de verwiesen. Dort befindet sich ein Anmeldeformular für interessierte Helferinnen und Helfer, die sich noch nicht in den genannten Hilfsorganisationen engagieren, aber in der jetzigen Lage ihre Zeit und Fähigkeiten zur Verfügung stellen wollen. Zusätzlich gibt es einen Onlinekurs zum Thema Hygiene- und Desinfektionsschulung. Morgen ist die Hotline wieder von 9 bis 16 Uhr besetzt.

 

Auswirkungen auf dem Tourismus

Mit den Auswirkungen um die Verbreitung des Coronavirus haben alle wirtschaftlichen Bereiche zu kämpfen. Das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung informiert Unternehmen an der Hotline des Landkreises. Eine Branche, die in besonderem Maße betroffen ist, ist der Tourismus. Tourist-Informationen, die auch soziale Knotenpunkte in kleinen Städten sind, sind nur noch per Telefon erreichbar. Gaststätten müssen schließen. Freizeiteinrichtungen, die ohnehin stark im Saisongeschäft aktiv sind, müssen schließen oder ihren Saisonstart verschieben. Hotels dürfen keine Touristen mehr beherbergen. In Mittelsachsen ist dieser Wirtschaftszweig stark von Familienunternehmen geprägt, die keine oder kaum alternative Einkommen haben. „Wir spüren einen großen Druck, dem diese Branche momentan ausgesetzt ist, aber auch eine Kreativität, die aus der Not heraus geboren wird“, sagt Hartmut Schneider, Referatsleiter für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zu dem auch der Tourismus gehört.

„Gastronomen leeren ihre Getränkelager und entlasten so den Einzelhandel, Lieferservices in Form von „Genuss- oder Festtags-Taxis“ entstehen oder Rezepte werden online zum Nachkochen für zu Hause veröffentlicht. Die Unternehmen tun viel um sich die Gäste zu erhalten“, gibt Schneider einen Einblick in die Aktionen von  Mittelsachsens Gastrobranche. Auch Malwettbewerbe und Vorschläge für kleine Auszeiten werden von Einrichtungen vorgestellt, die sich sonst eher um die Touristen, als um die Mittelsachsen kümmern. Im Erzgebirge kann online unter  www.erzgebirge-tourismus.de/haamit-kistl der Heimatgenuss ganz bequem nach Hause bestellt werden. Der Mittelsächsische Kultursommer, sonst ein vielseitiges Festival mit vielen Veranstaltungen,  feiert seinen Saisonstart traditionell zu Ostern an der Talsperre Kriebstein mit einem Märchenfest. In diesem Jahr gibt es unter www.mittelsachsen.de einen Malwettbewerb für Lieblingsmärchenfiguren. Unter www.rochlitzer-muldental.de gibt es eine Auflistung für kleine Auszeiten. Darunter findet sich auch eine Geschichtensammlung rund um den Waldgeist Waldemar, der auf dem Rochlitzer Berg zu Hause ist. Auch das Referat Wirtschaftsförderung hat kostenfrei Malvorlagen unter https://www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/pl/service/infothek/informationsmaterial/malbuch-ii.html zum Download zur Verfügung gestellt.

 


 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 20.03.2020

Corona-Lage am 20. März 2020

 

In Mittelsachsen gibt es 24 bestätigte Fälle, die Kita-Beiträge werden erstattet und Gaststätten müssen schließen.

 

Weitere Fälle in Mittelsachsen bestätigt

Im Landkreis Mittelsachsen gibt es 24 Fälle. Seit der Meldung der Lage am Mittwoch mit 13 Fällen gab es nur in den Räumen Freiberg und Mittweida neue Erkrankte – sieben Erkrankte stammen aus dem Raum Freiberg und vier aus dem Raum Mittweida. Von den elf Personen im Alter von 20 bis 65 Jahren sind fünf Erkrankte durch Kontaktpersonen infiziert worden und bei vier Fällen handelt es sich um Reiserückkehrer. Erstmals gibt es zwei Fälle in den Räumen Freiberg und Mittweida, wo nicht ermittelt werden kann, wie sich die Personen infiziert haben. Vor diesem Hintergrund bittet die Leiterin des Gesundheitsamtes Dr. Annelie Jordan auf die Grundhygiene zu achten: „Regelmäßig Händewaschen, Abstand zu Personen halten, sich nicht ins Gesicht fassen sowie Niesen und Husten in die Armbeuge." Bei Facebook, durch Mails und durch Medien erreichen die Verwaltung immer wieder Fragen, warum die einzelnen Orte nicht genannt werden. „Derzeit handelt es sich stets um einzelne Fälle und wir möchten jegliche Rückschlüsse im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte vermeiden“, erklärt Pressesprecher André Kaiser. Er stellt aber in Aussicht, dass sich dies bei steigenden Fallzahlen ändern könnte. 68 Personen befinden sich derzeit in einer behördlich angeordneten Quarantäne.


Kita-Gebühren werden erstattet

Sachsens Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 20. März 2020 zur Erstattung von Kitagebühren verständigt. „Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kultusministeriums. Bis zu einer gesetzlichen Regelung würden demnach die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gehen. Die Kosten beliefen sich auf rund 28,3 Millionen Euro.

Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren. „Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung sind sich darin einig, die Gespräche fortzuführen, um die enormen Herausforderungen gemeinsam und solidarisch zu meistern“, erklärt das Kultusministerium.


Auch Gaststätten, Friseursalons und Baumärkte müssen schließen

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Staatsregierung heute weitere Maßnahmen getroffen. Nachdem bereits in der letzten Woche Schulen und Kitas geschlossen, Veranstaltungen verboten sowie der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeschränkt wurde, wurden heute weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Allgemeinverfügung vom 18. März wird weiter verschärft. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören nun auch Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte. In den Geschäften, die öffnen dürfen, müssen die Auflagen zur Hygiene eingehalten werden. Dazu gehören u. a. ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen, Kassenbändern in kurzen Abständen, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren, Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet. Gaststätten sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen. Gaststätten ist zwischen 6 und 20 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt bzw. ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung. Für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird ein Betreuungsverbot ausgesprochen. Genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendlichen erbracht werden, sind prioritär aufrecht zu erhalten. Zum Schutz der untergebrachten Kinder und Jugendlichen und zum Schutz des öffentlichen Wohles dürfen diese Einrichtungen von Besuchern nicht betreten werden. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind therapeutisch zwingend erforderliche oder medizinisch notwendige Besuche. Die Allgemeinverfügungen werden morgen veröffentlicht und treten am Sonntag, 22. März 2020, 0 Uhr in Kraft.


Wirtschaftsförderung erweitert Fragenkatalog

Das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung kümmert sich an der Hotline des Landratsamtes um die Belange der Wirtschaftsakteure. Über 98 Prozent von Mittelsachsens Unternehmen sind Kleinst- und kleine Betriebe. Entsprechend häufig sind  Fragen zur Zuordnung von Dienstleistern wie z. B. Fahrschulen oder kleinen Betrieben, die sich mit der Gesundheitsfürsorge beschäftigen. Auch bei den Kommunen gehen Fragen ein, die diese an die Hotline weitergeben. Fragen, die vom Referat nicht sofort beantwortet werden können, werden zur Klärung weitergeleitet. Auch bei den touristischen Einrichtungen ist die Verunsicherung groß. Deshalb wurde im Fragen-Antwort-Katalog unter www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/service/informationen-fuer-unternehmen-zum-coronavirus.html ein eigener Bereich eingearbeitet, der zum Beispiel auch auf einen Leitfaden zum Umgang mit Stornierungen verweist. Auch die aktuellen steuerlichen Hilfen für alle Unternehmen sind dort eingearbeitet. Weiterhin findet sich die Ausnahmereglung vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit in der Liste.

Inzwischen hat die Nestbau-Zentrale Mittelsachsen im Rahmen der aktuellen Osterkampagne zu einer Dankeschön-Aktion aufgerufen. Momentan setzen sich viele Mittelsachsen ein, die Versorgung sicherzustellen. Das kann das Hausärzteteam, der Handwerker von nebenan oder die Verkäuferin im Lebensmittelgeschäft sein. In der Nestbau-Zentrale können kostenfrei zwei bis drei Bastelbögen für ein Osternest bestellt werden. Dies gilt es zu befüllen und den Menschen, die in den schwierigen Zeiten für uns da sind, als kleines Dankeschön zu übergeben. Das Nest kann natürlich auch ganz nach Osterhasenart vor die Tür des Beschenkten gestellt werden. „Wir freuen uns, dass das kleine Zeichen für einen wertschätzenden Umgang miteinander so positiv angenommen wird. Sofort nach der Onlineveröffentlichung meldeten sich Mittelsächsinnen und Mittelsachsen und berichteten, das Osternest an die Bäckersfrau im Ort, den Landwirt von nebenan, die Altenpflegerin oder die Nachbarin, die in der Kinderbetreuung unterstützt, geben zu wollen“, berichtet Dr. Lothar Beier, erster Beigeordneter des Landrates. Und noch ein Tipp, selbst für die Füllung kann man online schauen, was es in Mittelsachsen alles gibt. ProduktSCHAU und Einkaufsführer zeigen über 150 Firmen mit ganz verschiedenen Produkten. So wird die mittelsächsische Wirtschaft unterstützt. Die kostenfreien  Bastelvorlagen können ganz unkompliziert telefonisch unter 03731 799-1491 oder per Mail an bei der Nestbau-Zentrale bestellt werden.

 

Hinweis des Referates Förderung Ländliche Entwicklung:

Für Vorhaben, die über LEADER gefördert werden und die aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation nicht wie geplant durchgeführt werden  können (z.B. durch Schließung, Lieferstopp oder Personalausfall), erfolgt eine Prüfung des Einzelfalls unter Beachtung der Regelungen zur höheren Gewalt und außergewöhnlichen Umständen. Den Begünstigten sollen grundsätzlich keine Nachteile entstehen. Es besteht hierbei eine Anzeigepflicht mit der dafür geltenden Frist (s. Nr. 11.8 der NBest-ELER): „Der Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.“ Für Rückfragen und Erläuterungen (auch vorab) steht das Fachreferat unter Telefon 03731 799-1612 oder Mail ab Montag zur Verfügung.

 

Informationen der Arbeitsagentur Freiberg und des Jobcenter Mittelsachsen:

Auf der Internetseite der Regionaldirektion Sachsen (www.arbeitsagentur.de/Sachsen) finden Sie die neusten und gebündelten Informationen rund um die Themen:

  • Kurzarbeitergeld
  • Arbeitslosengeld II für Soloselbständige/Freiberufler
  • Arbeitslosengeld I für gekündigte Arbeitnehmer
  •  

Ergänzend dazu sind Erklär-Videos rund um das Thema Kurzarbeitergeld im Kontext Corona verlinkt und alle Servicerufnummern der sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcenter zusammengefasst. Ziel ist es, dass alle Kontaktdaten und erste Informationen auf einen Blick zu finden sind.


HINWEISE:

Die Hotline des Landratsamtes zu Corona ist auch am Wochenende erreichbar. Unter der Telefonnummer 03731 799-6249 können sich Mittelsachsen mit ihren Fragen an die Mitarbeiterinnen wenden. Sie sind am Samstag und Sonntag zwischen 09:00 und 13:00 Uhr erreichbar.

Der Landkreis Mittelsachsen veröffentlicht das nächste Lagebild am Sonntag. Darin wird mitgeteilt, ob es weitere Fälle in Mittelsachsen gibt. Die genaue Statistik mit den Regionen erfolgt im Lagebild am Montag.

 


 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 19.03.2020

Corona-Lage am 19. März 2020

 

Inhalt der heutigen Lagemeldung ist das Besuchsverbot in Klinken und Pflegeheimen, die Reduzierung der Teilnehmer bei privaten Veranstaltungen und Hinweise zur Absage des Kreistages. Im Landkreis ist die Zahl der Erkrankten auf 17 gestiegen.


Allgemeinverfügung zu Besuchsverboten: bitte HIER klicken

 

Hotline läuft am Wochenende

Die Hotline des Landratsamtes zu Corona ist auch am Wochenende erreichbar. Unter der Telefonnummer 03731 799-6249 können sich Mittelsachsen mit ihren Fragen an die Mitarbeiterinnen wenden. Sie sind am Samstag und Sonntag zwischen 09:00 und 13:00 Uhr erreichbar. Unter der Woche sind die Telefone montags, mittwochs und freitags von 09:00 bis 16:00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 09:00 bis 18:00 Uhr besetzt.

 

Veranstaltungen über 20 Personen werden untersagt

Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich mit als 20 Teilnehmern sollen verboten werden. Hierzu zählen beispielsweise Hochzeiten, Geburtstage und Trauerfeiern. Eine Allgemeinverfügung ist in Arbeit. Sie soll spätestens ab dem Wochenende gelten. „Die Bevölkerung ist schon bei Veranstaltungen meist vorsichtig“, erklärt Landrat Matthias Damm.  Derzeit gilt eine Verfügung des Freistaates, die besagt, dass Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern durchgeführt werden können. Damm: „Wir folgen mit der Zahl 20 einer Empfehlung unseres Gesundheitsamtes.“ Die Allgemeinverfügung des Landkreises zu Veranstaltungen allgemein, die am Samstag, 14. März in Kraft trat, wird widerrufen.

 

Kreistag wird abgesagt

Über die Absage des Kreistages am Mittwoch berät derzeit der Ältestenrat. Die Verwaltung hat eine Allgemeinverfügung erarbeitet, die mit den Vorsitzenden der sechs Fraktionen erörtert wird. „Wir haben hier eine Verantwortung gegenüber den Mitgliedern des Kreistages, denn 25 Personen zählen zur Risikogruppe“, erklärt Landrat Matthias Damm. In der derzeitigen Lage könne eine Sitzung mit rund 150 Personen nicht durchgeführt werden. Per Allgemeinverfügung soll nun die Sitzung des Kreistages bis zum 20. April verboten werden.

 

Keine Besucher mehr in Krankenhäusern

Eine weitere Allgemeinverfügung regelt, dass keine Besuche mehr in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erlaubt sind. Bereits in der vergangenen Woche sprach das Gesundheitsamt eine Empfehlung gegenüber Kliniken aus, die Besuchszeiten auf das eigene Ermessen hin zu reduzieren. „Viele Einrichtungen haben schon reagiert und viele Zeiten der Situation angepasst“, erklärt die Amtsärztin Dr. Jordan. Ausnahmen gäbe es aber zum Beispiel bei Schwerstkranken oder bei Kindern. „Wir wissen, wie wichtig soziale Kontakte zur Heilung sind, aber es ist eine besondere Situation und da sollten wir im Interesse aller keine Risiken eingehen“, erklärt Landrat Matthias Damm. Für Hospize wird die Reduzierung der Besucher empfohlen, aber diese sind nicht von der Allgemeinverfügung betroffen.

 

Stabsbereich Ausländer- und Asylrecht

Aufgrund der Behördenschließung gelten folgende Maßnahmen:

Die Onlineterminvergabe für den Stabsbereich Ausländer- und Asylrecht bleibt offen. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Anliegen in Form   einer Terminanfrage eingereicht werden können. Zwar werden die vereinbarten Termine aufgrund der Behördenschließung aktuell abgesagt, allerdings erfolgt dennoch eine Bearbeitung des Anliegens und ggf. eine Zusendung von Dokumentenverlängerungen oder sonstiger Bescheinigungen.

Antragstellungen bzw. die Abgabe von Unterlagen soll während der Dauer der Behördenschließung auf postalischem und elektronischem Weg erfolgen.

Personen, deren visafreier Aufenthalt/ Besuchsvisa in Kürze endet und die aufgrund der Corona-Krise an der Ausreise gehindert sind, werden gebeten sich rechtzeitig postalisch, telefonisch oder per E-Mail an den Stabsbereich Ausländer- und Asylrecht zu wenden.

Die Telefonhotline des Stabsbereiches Ausländer- und Asylrecht wird für die Dauer der Behördenschließung auf folgende Zeiträume ausgedehnt:

Montag, Mittwoch und Freitag: von 09:00 bis 12:00 Uhr,

Dienstag und Donnerstag: von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

 

Abfallentsorgung – Behälter am Vorabend bereitstellen

Alle Mittelsachsen werden gebeten, ihre Abfallbehälter bereits am Vorabend des eigentlichen Entsorgungstermins bereitzustellen, da die Entsorgungstouren aufgrund der aktuellen Situationen eher starten und im Schichtbetrieb durchgeführt werden.

Ihre Entsorgungstermine finden Sie im Abfallkalender 2020 und online unter www.ekm-mittelsachsen.de im Bereich „Service & Dienstleistungen“.


Drahtseilbahn bleibt zu

Aufgrund der Corona-Krise fällt die Jungfernfahrt der restaurierten Drahtseilbahn Augustusburg  (geplant: 21. März) aus. Die Bahn bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Es verkehrt vorläufig der bekannte Ersatzverkehr.

Auch das für den 31. März 2020 geplante VMS-Fahrgastforum in Burgstädt wird zu einem späteren Termin stattfinden.

Bus: Servicezeiten verlängert

Weil der Corona-bedingte Ticketverkauf beim Busfahrer entfällt, erweitert REGIOBUS sein Serviceangebot im Kundencenter in Freiberg. Das ist jetzt länger geöffnet: Montag bis Freitag von 07:00 bis 18:00 Uhr. Fahrkarten können in den Verkaufsstellen bei REGIOBUS in Burgstädt, Mittweida, Freiberg, Döbeln sowie in den Shops in einigen mittelsächsischen Bahnhöfen, per Handyticket und an den Automaten erworben werden.


Helferinitiative ist online

Staatsministerin Petra Köpping und Rüdiger Unger, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Sachsen, stellten heute die neue gemeinsame Helfer-Webseite vor. Die Webseite ist an engagierte Bürger adressiert, die sich in der aktuellen Lage rund um den Corona-Virus einbringen wollen. Aktuell befindet sich auf der Webseite www.teamsachsen.de ein Anmeldeformular für interessierte Helferinnen und Helfer, die sich noch nicht in den genannten Hilfsorganisationen engagieren, aber in der jetzigen Lage ihre Zeit und Fähigkeiten zur Verfügung stellen wollen. Zusätzlich gibt es einen Onlinekurs zum Thema Hygiene- und Desinfektionsschulung. Dieser steht jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung unabhängig davon, ob sie oder er sich im »Team Sachsen« engagieren möchte. Perspektivisch soll auch ein Anmeldeformular für Hilfegesuche auf der Seite implementiert werden.

 


 

Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 17. März 2020

Corona-Lage am 17. März 2020

 

In Mittelsachsen gibt es neun erkrankte Personen. Bei den vier Neuerkrankungen handelt es sich um Reiserückkehrer, die in häuslicher Quarantäne sind. Sie leben in den Raum Freiberg und Mittweida. „Wir haben die Kontaktpersonen ermittelt und für diese eine Quarantäne angeordnet“, erklärt die Leiterin des Gesundheitsamtes Dr. Annelie Jordan. Am Nachmittag trafen sich Vertreter aller mittelsächsischen Kliniken erneut mit dem Gesundheitsamt. Landrat Matthias Damm dankt für die Bereitschaft der Kliniken und deren aktives Mitwirken in dieser Lage. “Das spürt man, was hier die Klinken und deren Mitarbeiter auch für die Gesamtbevölkerung für eine Verantwortung übernehmen.“ Ein Thema beim Treffen war eine Ambulanz. Dr. Jordan stellt aber schon jetzt zu einer Corona-Ambulanz klar, dass nur Abstriche von Personen genommen werden, die Symptome haben und aus einem Risikogebiet zurückkehrten oder direkten Kontakt mit einer erkrankten Person hatten. „Ohne Symptome hat der Test auch keinen Sinn“, so die Amtsärztin. Dr. Jordan sagte abschließen, dass zu einer Corona-Ambulanz noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde: „Wir reagieren entsprechend der Lage.“

 

Landratsamt schließt

Der Besucherverkehr wird ab 18. März im Landratsamt vollständig eingestellt. Die Beschäftigten sind per Telefon oder per E-Mail für Fragen oder Beratungen erreichbar. „Nur im besonderen Ausnahme-Fall kann es nochpersönliche Vorsprachen geben“, so Landrat Matthias Damm. Die allgemeine Telefonnummer des Landratsamtes ist die 03731/799-0. Im Mittelsachsenkurier, der morgen erscheint, ist ein Behördenführer mit konkreten Durchwahlnummern abgedruckt.

 

Keine Vollsteckung

Das Landratsamt Mittelsachsen verzichtet vorübergehend bis zum 19. April 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung offener Forderungen des Landkreises Mittelsachsen. Eine Ausnahme davon bilden drohende, endgültige Zahlungsausfälle durch Verjährung sowie Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

 

Busse fahren weiter

Trotz der angekündigten Schulschließungen laufen ÖPNV und die Schülerbeförderung auch in den kommenden Tagen noch normal. Wie der zuständige Abteilungsleiter für den Öffentlichen Personennahverkehr erklärt, müsse man sehen, wie viele Kinder in die Notbetreuung gehen und sich dann entsprechend ausrichten. „Wir stehen hier im engen Kontakt mit dem ZVMS und REGIOBUS“, so Thomas Kranz. Nach Einschätzung vom REGIOBUS Geschäftsführer gab es mit der Einführung, dass nur noch die hinteren Türen zum Einstieg geöffnet werden, keine Probleme. „Einige Fahrgäste waren etwas verunsichert, aber das spielt sich alles ein und das Ziel ist, einen stabilen Fahrbetrieb zu halten“, erklärt Michael Tanne.

 

Treffen mit Kommunen

Am Nachmittag fand in Freiberg eine gemeinsame Beratung mit dem Vorstand des Städte und Gemeindetages von Mittelsachsen zur aktuellen Corona-Krise statt. „Wir stehen als kommunale Familie zusammen und agieren hier

in enger Abstimmung“, so Landrat Matthias Damm. „Es ist für uns Kommunen eine große Herausforderung, aber wir sehen hier die gesamtgesellschaftliche Verantwortung“, erklärt der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Ronny Hofmann. „Jede Kita, die jetzt besteht, soll ab morgen eine Notbetreuung anbieten“, erklärt die Leiterin der Abteilung Jugend und Familie im Landratsamt Heidi Richter. Dies gelte auch für Tagesmütter in Mittelsachsen. Es gibt ein entsprechendes Formblatt. Die Sorgeberechtigten erklären unter anderem, dass die Kinder gesund sind. Die Arbeitgeber bestätigen, dass sie unverzichtbar sind und in einem Sektor der kritischen Infrastruktur tätig sind. Wichtig ist, dass bei zwei Sorgeberechtigten beide Sorgeberechtigten einen Beruf in der kritischen Infrastruktur nachgehen. Zahlen, wie viele Kinder notbetreut werden, liegen für Mittelsachsen liegen noch nicht vor. „Nach ersten Rückmeldungen sind es zum Teil weniger als zehn Prozent der eigentlichen Kinder“, so Hofmann. Dies schwanke entsprechend der örtlichen Gegebenheiten, wie zum Beispiel die Zahl von Pflegeheimen“, so Hofmann abschließend.

 

Freistaat erlässt Allgemeinverfügung: Veranstaltungen verboten

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, schließt der Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung fast alle private und öffentliche Einrichtungen und untersagt alle Veranstaltungen. Das Kabinett hat diese Maßnahme in seiner heutigen Sitzung beraten. Die Verfügung des Gesundheitsministeriums gilt ab 19. März 2020, Null Uhr früh, bis zunächst 20. April 2020. Sie untersagt den Betrieb von Tanzlokalen, Messen, Spezial- und Jahrmärkten, Volksfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen. Zudem sind für den Publikumsverkehr geschlossen Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Opern, Museen, Ausstellungshäuser, Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit, öffentliche Bibliotheken, Planetarien, zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote von Volkshochschulen, Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, Angebote von Musikschulen, Angebote in Literaturhäusern, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder,  Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Mensen und Cafés der Studentenwerke, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, Sportanlagen sowie Reisebusreisen. Geöffnet bleiben Gaststätten in der Zeit von 6 bis 18 Uhr einschließlich ihrer Liefer- und Abholdienste für den Außer-Haus-Verkauf. Geöffnet und vom Sonntagsverkaufsverbot ausgenommen werden der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

 

Das Bürgertelefon des Gesundheitsamtes ist täglich von 9 bis 16 und am Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr unter der 03731 799-6249 erreichbar.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Pressesprecher André Kaiser unter E-Mail    gern zur Verfügung.

 

Landratsamt Mittelsachsen

Pressestelle

Frauensteiner Straße 43

09599 Freiberg

Tel. 03731 799-3305