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Kommunalwahl 2019

Kommunalwahlen 2019 – Termin 26. Mai 2019

 

Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen finden am Sonntag, 26. Mai 2019, statt. Darüber hat das Staatsministerium des Innern des Freistaates Sachsen informiert. An diesem Tag sind die regelmäßigen Kreistagswahlen, Stadt- und Gemeinderatswahlen durchzuführen. Die Europawahl wird aus organisatorischen Gründen mit der Kommunalwahl (Kreistags-, Gemeinderatswahl) am 26.05.2019 verbunden (§1 Abs. 4 Satz 2 KomWO, § 57 Abs. 2 KomWG).
 
Kommunalwahlen = Wahlen für die Gemeinde- bzw. Stadträte und Kreisräte.

 

  • Die Gemeinderäte und die Kreisräte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus.
  • Gewählt wird für eine Amtsperiode von fünf Jahren.
  • Für die Vorbereitung der Kreistagswahl ist der Landkreis Mittelsachsen zuständig.
  • Die Zahl der Sitze ist in der Hauptsatzung festgelegt: Für den Gemeinderat der Gemeinde Zschaitz-Ottewig sind 12 Sitze zu besetzen. 

 


 

Hinweise für Parteien und Wählervereinigungen zur Einreichung der Wahlvorschläge 


Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Kandidaten für einen Wahlkreis enthalten. Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde Zschaitz-Ottewig. Die Gemeinde Zschaitz-Ottewig bildet einen Wahlkreis und besteht aus 3 Wahlbezirken. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht auf Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Dieser Fall tritt in der Praxis nur sehr selten auf.
 
Wahlberechtigung und Wählbarkeit


Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in der Gemeinde bzw. Ortschaft seinen
Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
 
Unterstützungsunterschriften

 

  • Die Wahlvorschläge für den Gemeinderat müssen von 40 Wahlberechtigten unterschrieben sein.
  • Von dieser Pflicht befreit sind die Parteien oder Wählervereinigungen, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Gemeinderat vertreten sind.

 
 
Insbesondere wird auf folgende Paragrafen hingewiesen:

 

  • Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO): § 31 Wählbarkeit, § 32 Hinderungsgründe,
  • Sächsisches Kommunalwahlgesetz (SächsKomWG): §§ 6 bis 7, 33, 35a, 36 (u. a. Einreichung von Wahlvorschlägen)
  • Sächsische Kommunalwahlordnung (SächsKomWO): §§ 16 bis 20 (Wahlvorschläge)

 
Folgende Anlagen der KomWO können verwendet werden:

 

  • Wahlvorschlag für Gemeinderat (zu § 16 Abs. 1 KomWO): Anlage 16 (GR), siehe unten
  • Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit: Anlage 17, siehe unten
  • Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung, siehe unten
  • der Wahlbewerber (zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO): Anlage 19, siehe unten. Evtl. Anlage zur Niederschrift (nur, wenn Mitgliederzahl nicht ausreicht: Anlage nach § 6c Abs. 1 KomWG)
  • Versicherung an Eides Statt (zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO): Anlage 20, siehe unten. Kann auch Bestandteil der Niederschrift (Anlage 19) sein
  • Bescheinigung des Wahlrechts: Anlage 21, siehe unten. (nur bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen für die Unterzeichner des Wahlvorschlages)
  • Erklärung für Bewerber (ausländische Unionsbürger): Erklärung gem. § 6a (3) KomWG, siehe unten


Je nach den Verhältnissen der Partei/Wählervereinigung sind weitere Erklärungen abzugeben. Es besteht keine Verpflichtung, die vorgelegten Vordrucke zu verwenden. Maßgeblich sind lediglich:
 
· Sächsische Gemeindeordnung
· Sächsisches Kommunalwahlgesetz
· Sächsische Kommunalwahlordnung
 
Die vollständigen Fassungen sowie die Formulare können über die Verwaltungsgemeinschaft Ostrau/Zschaitz-Ottewig bezogen werden oder über oben genannte Links heruntergeladen werden bzw. unten stehende Vordrucke für die Wahlvorschlagsträger verwendet werden. Sehen Sie auch die Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung der Gemeinde-  sowie der Europawahl, die im Sächsischen Amtsblatt erscheinen.
 
Hier können Sie die Vordrucke für die Wahlvorschlagsträger einsehen und/oder downloaden:


1. Wahlvorschlag
2. Information Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen
3. Formular Informationspflichten mit Ausfüllhilfe
4. Bescheinigung Wahlrecht
5. Zustimmungserklärung/Bescheinigung Wählbarkeit
6. Niederschrift Aufstellung Bewerber
7. Versicherung an Eides statt
8 . Erklärung zum Wahlvorschlag für Unionsbürger

 

Des Weiteren können Sie hier den Leitfaden zur Kommunalwahl 2019 einsehen:

 

Leitfaden Kommunalwahlen in Sachsen
FAQ Wahlvorschlagsträger

 

Bei Fragen können Sie sich gern an die Haupt- und Personalamtsleiterin, Frau Antje Zornik, wenden.
Telefon: 034324 209-201 oder via E-Mail: ,
oder an Frau Beier, Gemeindeverwaltung Zschaitz-Ottewig
Telefon: 034324 21890 oder via E-Mail:     

 


 

Der Wahlvorschlag kann am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl (voraussichtlich der 25.02.2019) bis zum Ablauf der Frist (21.03.2019, 18:00 Uhr) eingereicht werden.

 

Die öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge wird am 22. Februar 2019 im Amtsblatt der Gemeinde Zschaitz-Ottewig veröffentlicht. Die Einreichung ist ab dem Tag nach der Bekanntmachung möglich.

 

Die Abgabe bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Frau Zornik, ist demnach ab Donnerstag, 21.02.2019 ab 9:00 Uhr möglich. Die Abgabe bei Frau Beier ab dem 25.02.2019 (wird weitergeleitet nach Ostrau zu Frau Zornik) 

 

Die Bewerbung sollte rechtzeitig und möglichst durch persönliche Vorsprache im Rathaus durch einen Verantwortlichen (z. B. Vertrauensperson) bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Frau Zornik oder ihrer Stellvertreterin Frau Teichert eingereicht werden, damit eventuelle Mängel noch innerhalb der Frist behoben werden können.


Folgende Bekanntmachungen im Amtsblatt der Gemeinde Zschaitz-Ottewig werden vorbereitet


- Bekanntmachung der Durchführung der Gemeinderatswahlen/Ortschaftsratswahlen
- Zulassung der Wahlvorschläge
- Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
- Wahlbekanntmachung
- Endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen

 


 

Rechtsgrundlagen

 

 
Stadt- und Gemeinderatswahlen


Der Stadt- bzw. Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.


Die Stadt- bzw. Gemeinderäte werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

 

Zuständig für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung dieser Wahlen sind die Städte und
Gemeinden des Landkreises Mittelsachsen.
 
Wahlgebiet


Das Wahlgebiet ist das jeweilige Gebiet der Stadt/Gemeinde. Jede Stadt/Gemeinde bildet in der Regel einen Wahlkreis.
 
Grundsätze


Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wahlberechtigte kann maximal drei Stimmen vergeben, die er entweder einem einzigen Bewerber geben kann (Kumulieren) oder auf Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen verteilen kann (Panaschieren).
 
Einreichung von Wahlvorschlägen

Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Bewerber für das Wahlgebiet/den Wahlkreis enthalten. Die Wahlvorschläge müssen von einer Anzahl von Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Von dieser Pflicht befreit sind Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Stadt- bzw. Gemeinderat der Stadt/Gemeinde aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten sind. Dies gilt auch für Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen, wenn sie von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadt- bzw. Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben sind.
Wahlvorschläge für die Stadt- und Gemeinderatswahlen können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl (Amtsblatt der Stadt / Gemeinde) und müssen spätestens am 21. März 2019 bis 18.00 Uhr bei den jeweiligen Vorsitzenden der Stadt- bzw. Gemeindewahlausschüsse eingereicht werden.

 



Gruppenauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen –
Widerspruchsrecht anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019.

 
Zum Öffnen der Datei für die Gruppenauskünfte klicken Sie bitte hier
 
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